Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Europaparlamentarier in Dresden rufen die Regierenden wieder zum „Kampf gegen rechts“, und die Innenministerin will mit „Maßnahmen“ reagieren. Die vielen anderen Gewalttaten interessieren sie hingegen nicht so sehr.

„Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt“, titelte die taz. Bundesweit bekam der brutale Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, den EU-Abgeordneten Matthias Ecke, große Aufmerksamkeit. Vier junge, schwarz gekleidete Männer hatten den Politiker den Meldungen zufolge am Freitagabend beim Plakatieren auf der Straße angegriffen und so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Am Samstag war dieser Überfall Top-Meldung in den Medien. Etliche Minister, Parteienvertreter, Ministerpräsidenten, der Bundeskanzler und der Bundespräsident gaben sich entrüstet. Wer diese jungen Männer waren und warum sie zugeschlagen haben, darüber gab es bis zum Montagmorgen nur bruchstückhafte Informationen. Ein Siebzehnjähriger hätte sich – begleitet von seiner Mutter – der Polizei gestellt und zur Tat bekannt. Trotz der Schwere der Tat wurde er aber nicht in Haft genommen.

Selbstverständlich darf ein solcher Angriff nicht hingenommen werden, und es bedarf einer entschlossenen Aufklärung und Strafverfolgung. Die politischen Verantwortungsträger werden aber gerade in einem solchen Fall verbal aktiv, weil es einen der ihren trifft und etliche auch sofort wussten, wo sie die Täter zu verorten haben. Zitieren wir noch einmal die taz:

„Noch sind die genauen Hintergründe der Tat unklar. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley machte die AfD jedoch verantwortlich, den Boden für solche Übergriffe bereitet zu haben: „Wir alle erinnern uns an die Worte von Alexander Gauland: Wir werden sie jagen. Und das ist ein Teil dieser Entwicklung.“ sagte Barley am Samstagnachmittag auf einem Demokratiekongress der europäischen Sozialdemokraten in Berlin.“

Und bei zdf.de hieß es:

„Bundeskanzler Olaf Scholz forderte als Reaktion auf den Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts. Der Angriff sei bedrückend, sagte Scholz ebenfalls am Samstag bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin.

Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option.

Der Kanzler weiter: "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen." Dass solche Angriffe geschehen, habe auch etwas mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte Scholz mit Blick etwa auf die rechtspopulistische AfD. Scholz wünschte Ecke beste Genesung – er sprach sich zudem für eine rückhaltlose Aufklärung aus.“

Mehr und weniger energische Aufklärungsaufrufe

Eine rückhaltlose Aufklärung ist nach einer solchen Gewalttat eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die von einem Bundeskanzler nicht extra gefordert werden müsste. Aber diese wahrscheinlich politische Gewalttat ruft Politiker natürlich auf den Plan, wenn einer der ihren das Opfer ist.

Weniger energische Aufklärungsaufrufe gibt es, wenn AfD-Politiker Angriffsziel politisch motivierter Gewalttaten werden. Seit Jahren trifft das Vertreter dieser Partei häufiger als die der parteipolitischen Konkurrenz. Aber jetzt sollen die Innenminister plötzlich tätig werden, berichtete u.a. die Tagesschau: 

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden sollen die Innenminister von Bund und Ländern schon über Schutzmaßnahmen beraten. Den Vorschlag einer solchen Sonderkonferenz brachte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), bestätigte nun in der "Rheinischen Post", dass das informelle Treffen am Dienstag stattfinden soll. (...) Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren", sagte sie. 

Die Süddeutsche Zeitung zitiert die Ministerin so: „Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen“.

Wie soll man solche Sätze verstehen? Die Innenministerin ruft nicht zu „weiteren Schutzmaßnahmen“ für alle von steigender Gewaltkriminalität bedrohten Bürger auf oder für alle von politischer Gewalt bedrohten Wahlkämpfer, sondern exklusiv für die „demokratischen Kräfte in unserem Land“. Verdient also keine „weiteren Schutzmaßnahmen“, wen Nancy Faeser nicht zu den „demokratischen Kräften“ zählt? Verdienen nicht alle Bürger unabhängig von ihrer Gesinnung einen effektiven Schutz vor Gewalttaten?

Offensichtlich gibt es für die Ministerin verschiedene Opferkategorien, wenn es um die Reaktion auf Gewalttaten geht. Im Falle von Matthias Ecke ist es die Sonderkonferenz der Innenminister, um möglichst mehr Polizeischutz für die Wahlkämpfer zu beschließen, die Nancy Faeser für demokratisch genug hält, dass sie selbigen verdienen.

Was blieb unerwähnt?

Als im letzten Jahr zwei Jugendliche bei dem Messerangriff eines Palästinensers in einem Regionalzug bei Brokstedt getötet wurden und damit die gestiegene Zahl der Messerangriffe Thema wurden, dauerte es ein paar Monate, bis man von Nancy Faeser hörte: „Ich werde nächste Woche bei der Innenministerkonferenz ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr vorschlagen“. Das Ergebnis ist bekannt.

Der Überfall auf Matthias Ecke war jedenfalls ein Anlass für viele Organisationen, wieder einmal gemeinsam mit Regierungspolitikern „gegen rechts“ zu demonstrieren. Wichtig war es dabei natürlich auch, zu betonen, dass der Angriff auf den SPD-Wahlkämpfer aus Dresden kein Einzelfall sei. Diesen Ton hatte ja auch schon der Bundespräsident vorgegeben: 

„Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden.“

Hier werden aber Geschehnisse zu einer Melange verrührt, die gar nichts miteinander zu tun haben, außer dass es Politiker der Regierungsparteien SPD und Grüne trifft. Es ist schon dreist, einen brutalen Angriff mit einem Schwerverletzten gleichzusetzen mit einem gewaltlosen Blockade-Protest, der – wenn sogenannte Klima-Kleber ähnliches tun – von der Politik sogar goutiert wird. Und beim Angriff auf die grünen Amtsträger in Essen dürfte das Täter-Bild nicht so ganz für eine Anti-Rechts-Demonstration taugen, wenn man der WAZ glauben darf: 

„Zwei prominente Essener Grünen-Politiker sind am Donnerstagabend (2. Mai) nach einem Restaurant-Besuch in Essen-Rüttenscheid angegriffen worden – einer von ihnen tätlich. Opfer der Prügelattacke ist der grüne Bürgermeister Rolf Fliß (65), der in Rüttenscheid seit Jahrzehnten seinen Kommunalwahlkreis hat. Der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (46) war Zeuge des Vorfalls, den auch die Essener Polizei bestätigte.

Zu der Auseinandersetzung sei es gegen 22.20 Uhr vor dem italienischen Restaurant „Il Pomodoro“ auf der Rüttenscheider Straße 227 gekommen. Zwei Männer, also Fliß und Gehring, hätten sich zunächst mit einer Gruppe von Männern unterhalten, die als arabischstämmig („südländischer Phänotyp“) beschrieben werden. Dann sei die Stimmung gekippt. „Der Geschädigte erhielt zwei Schläge mit der flachen Hand, einen gegen den Kopf, den anderen gegen den Hals“, so Polizeisprecher Hendrik Heyer.“

Und warum ist das überregional kaum bekannt? Weil die Opfer des Überfalls den „mutmaßlichen Migrationshintergrund der Gewalttäter“ in ihrem eigenen Statement unerwähnt ließen, wie die WAZ ebenfalls vermerkt. Warum sie das taten? Vielleicht weil sie annahmen, dass sie sonst weniger Fürsorge und Unterstützung aus dem eigenen Umfeld erfahren würden.